hören wollte, die man an mich richtet, würde ich Repressalien gebrauchen; ich ziehe es vor zu vergessen. Kehrt alle zu euren Funktionen zurück; aber wenn ich jemals erfahre, daß ihr die Hand bietet zu irgendeiner reaktionären Mogelet, werde ich euch wie Ungeziefer zertreten. Geht!

Die Kommissäre hatten die ganze Stufenleiter des Schreckens durchlaufen, und zufrieden, mit einer Strafpredigt des Präfekten davonzukommen, schoben sie ganz fidel ab. Die Montagnards, die sie unten an der Treppe erwarteten, geleiteten sie mit einem lärmenden Charivari bis an das Ende der Rue de Jérusalem. Kaum war der letzte verschwunden, als wir eine ungeheure Lache aufschlugen. Caussidière strahlte und lachte mehr als alle andern über den herrlichen Streich, den er seinen Kommissären gespielt hatte.“ Chenu, p. 87–90.

Nach dem 17. März, an dem Caussidière vielen Anteil hatte, sagte er zu Chenu:

„Ich kann nach meinem Belieben die Massen erheben und sie auf die Bourgeoisie stürzen.“ Chenu, p. 140.

Caussidière brachte es überhaupt nie weiter mit seinen Gegnern, als Bangemachen mit ihnen zu spielen.

Endlich über das Verhältnis Caussidières zu den Montagnards sagt Chenu:

„Wenn ich zu Caussidière von den Exzessen sprach, denen sich seine Leute überließen, seufzte er, aber die Hände waren ihm gebunden. Die größte Zahl hatte sein Leben miterlebt, er hatte ihr Elend geteilt und ihre Freuden, mehrere hatten ihm Dienste erwiesen. Wenn er sie nicht niederhalten konnte, war dies die Folge seiner eignen Vergangenheit.“ p. 97.

Wir erinnern unsre Leser, daß diese beiden Bücher geschrieben wurden zur Zeit der Agitation für die Wahlen vom 10. März. Was ihre Wirkung war, geht hervor aus dem Wahlresultat – dem glänzenden Sieg der Roten.

III
„Le socialisme et l’impôt“, par Émile de Girardin

„Le socialisme et l'impôt“, par Émile de Girardin¹, Paris 1850

Es gibt zweierlei Arten von Sozialismus, den „guten“ Sozialismus und den „schlechten“ Sozialismus.

Der schlechte Sozialismus, das ist „der Krieg der Arbeit gegen das Kapital“. Auf seine Rechnung fallen alle die Schreckensbilder: gleiche Verteilung der Ländereien, Aufhebung der Familienbande, organisierte Plünderung usw.

Der gute Sozialismus, das ist „die Eintracht von Arbeit und Kapital“. In seinem Gefolge befinden sich die Abschaffung der Unwissenheit, die Entfernung der Ursachen des Pauperismus, die Konstitution des Kredits, die Vervielfältigung des Eigentums, die Reform der Steuer, mit einem Wort, „das Regime, das sich am meisten der Vorstellung nähert, die sich der Mensch vom Reich Gottes auf Erden macht“.

Man muß sich des guten Sozialismus bedienen, um den schlechten zu ersticken.

„Der Sozialismus hat einen Hebel; dieser Hebel war das Budget. Aber es fehlte ihm ein Stützpunkt, um die Welt aus den Angeln zu heben. Dieser Stützpunkt, die Revolution vom 24. Februar hat ihn gegeben: das allgemeine Stimmrecht.“

Die Quelle des Budgets ist die Steuer. Die Wirkung des allgemeinen Stimmrechts auf das Budget soll also seine Wirkung auf die Steuer sein. Und durch diese Wirkung auf die Steuer realisiert sich der „gute“ Sozialismus.

„Frankreich kann nicht über 1200 Millionen Franken jährlicher Steuer zahlen. Wie wollt ihr es anfangen, um die Ausgaben auf diese Summe zu reduzieren?²“

„Seit fünfunddreißig Jahren habt ihr dreimal in zwei Charten und eine Konstitution geschrieben, daß alle Franzosen im Verhältnis ihres Vermögens zu den Staatslasten beitragen sollen. Seit fünfunddreißig Jahren ist diese Gleichheit der Steuer eine Lüge … Betrachten wir uns das französische Steuersystem.“

I. Grundsteuer. Die Grundsteuer trifft die Grundeigentümer nicht gleichmäßig:

„Wenn zwei benachbarte Grundstücke dieselbe Katasterschätzung erhalten haben, so zahlen die zwei Grundeigentümer dieselbe Steuer, ohne Unterschied zwischen dem scheinbaren und dem reellen Eigentümer“,

d. h. dem hypothekebeladenen und dem hypothekefreien Eigentümer.

Ferner: Die Grundsteuer steht nicht im Verhältnis zu den Steuern, die auf die übrigen Arten des Eigentums fallen. Als die Nationalversammlung 1790 sie einführte, stand sie unter dem Einfluß der physiokratischen Schule, welche die Erde als die einzige Quelle des Nettoeinkommens betrachtete und daher alle Steuerlast auf die Grundeigentümer wälzte. Die Grundsteuer beruht also auf einem ökonomischen Irrtum. Bei einer gleichen Verteilung der Steuern würden auf den Grundbesitzer 20% seines Einkommens fallen, während er jetzt 53% zahlt.

Endlich sollte die Grundsteuer, ihrer ursprünglichen Bestimmung nach, nur den Eigentümer, nie den Pächter oder den Mieter treffen. Statt dessen trifft sie nach Herrn Girardin stets den Pächter und Mieter.

Hier begeht Herr Girardin einen ökonomischen Irrtum. Entweder ist der Pächter wirklicher Pächter, und dann trifft die Grundsteuer den Eigentümer oder den Konsumenten, aber nie ihn; oder er ist unter dem Schein des Pachtverhältnisses im Grunde nur der Arbeiter des Eigentümers, wie in Irland und häufig in Frankreich, und dann werden die auf den Eigentümer gelegten Steuern immer ihn treffen, sie mögen heißen wie sie wollen.

II. Personal- und Mobiliarsteuer. Der Zweck dieser Steuer, die auch 1790 von der Nationalversammlung dekretiert wurde, war, das mobile Kapital direkt zu treffen. Als Maßstab für die Höhe des Kapitals nahm man die Wohnungsmiete. Die Steuer trifft in Wirklichkeit den Grundeigentümer, den Bauern und den Industriellen, während sie den Rentier nur unbedeutend oder gar nicht beschwert. Sie ist also die völlige Verkehrung der Absichten ihrer Urheber. Ein Millionär kann außerdem in einem Dachkämmerchen mit zwei gebrechlichen Stühlen wohnen – unbillig etc.

III. Tür- und Fenstersteuer. Attentat auf die Gesundheit des Volks. Fiskalmaßregel gegen die Reinheit der Luft und das Tageslicht.

„Beinahe die Hälfte der Wohnungen in Frankreich hat entweder nur eine Tür und kein Fenster oder höchstens eine Tür und ein Fenster.“

Diese Steuer wurde den 24. Vendémiaire des Jahres VII (14. Oktober 1799) angenommen aus dringendem Geldbedürfnis, als nur vorübergehende, außerordentliche Maßregel, im Prinzip aber verworfen.

IV. Patentsteuer (Gewerbesteuer). Steuer nicht auf den Gewinn, sondern auf die Ausübung der Industrie. Strafe für die Arbeit. Wo sie den Industriellen treffen soll, trifft sie größtenteils den Konsumenten. Überhaupt handelte es sich bei Auflegung dieser Steuer im Jahr 1791 auch nur um die Befriedigung eines augenblicklichen Geldbedürfnisses.

V. Enregistrement und Stempel. Das droit d'enregistrement stammt von Franz I. her und hatte zunächst keinen fiskalischen Zweck (?). 1790 wurde der Einschreibungszwang für Kontrakte, die das Eigentum betrafen, ausgedehnt und die Gebühr erhöht. Die Steuer ist so eingerichtet, daß Kauf und Verkauf mehr zahlen als Schenkungen und Erbschaften. Der Stempel ist eine rein fiskalische Erfindung, welche gleichmäßig ungleiche Profite trifft.

VI. Getränkesteuer. Inbegriff aller Unbilligkeit, Hemmung der Produktion, vexatorisch, die teuerste in der Eintreibung. (Siehe übrigens Heft III: 1848 bis 1849, Folgen des 13.Juni.²⁾

VII. Zölle. Planloser, traditionell akkumulierter Wust von einander widersprechenden, zwecklosen, der Industrie schädlichen Zollsätzen. Z.B. die rohe Baumwolle zahlt in Frankreich per 100 Kilogr. eine Steuer von 22 frs. 50 cts. Passons outre.³

283

VIII. Oktroi. Hat nicht einmal den Vorwand, einen nationalen Industriezweig zu schützen. Douane im Innern des Landes. Ursprünglich lokale Armensteuer, jetzt hauptsächlich auf die ärmeren Klassen drückend und ihre Lebensmittel verfälschend. Setzt der nationalen Industrie ebensoviel Barrieren entgegen als es Städte gibt.

Soweit Girardin über die einzelnen Steuern. Der Leser wird bemerkt haben, daß seine Kritik ebenso flach als richtig ist. Sie reduziert sich auf drei Argumente:

1. daß jede Steuer nie die Klasse trifft, die sie in der Absicht der Steuer-auflager treffen soll, sondern einer andern Klasse aufgewälzt wird;

2. daß jede temporäre Steuer sich festsetzt und verewigt;

3. daß keine Steuer dem Vermögen proportionell, gerecht, gleichmäßig, billig ist.

Diese allgemein-ökonomischen Einwürfe gegen die bestehenden Steuern wiederholen sich in allen Ländern. Das französische Steuersystem hat aber eine charakteristische Eigentümlichkeit. Wie die Engländer für das öffentliche und Privatrecht, so sind die Franzosen, die sonst überall von allgemeinen Gesichtspunkten aus kodifiziert, vereinfacht und mit der Tradition gebrochen haben, für das Steuersystem das eigentlich historische Volk. Girardin sagt über diesen Punkt:

„In Frankreich leben wir unter der Herrschaft fast aller fiskalischen Prozeduren des alten Regimes. Taille, Kopfsteuer, Aide, Douanen, Salzsteuer, Steuer auf die Kontrolle, Insinuationen, Greffe, Tabaksmonopol, übertriebne Profite auf den Postdienst und Pulververkauf, Lotterie, Gemeinde- oder Staatsfronden, Einquartierung, Oktrois, Fluß- und Straßenzölle, außerordentliche Auflagen – alles das hat seinen Namen verändern können, aber alles das besteht der Sache nach fort und ist weder minder drückend für das Volk noch mehr produktiv für den Staatsschatz geworden. Unser Finanzsystem beruht auf durchaus keiner wissenschaftlichen Basis. Es reflektiert einzig und allein die Überlieferungen des Mittelalters, welche selbst wieder die Hinterlassenschaft der unwissenden und raubgierigen römischen Fiskalität sind.“

Dennoch haben unsre Väter schon in der Nationalversammlung der ersten Revolution gerufen:

„Wir haben die Revolution nur gemacht, um die Steuer in unsre Hand zu bekommen.“

Aber wenn dieser Zustand fortdauern konnte unter dem Kaiserreich, unter der Restauration, unter der Julimonarchie, jetzt hat seine Stunde geschlagen:

„Die Abschaffung des Wahlprivilegiums zieht notwendig nach sich die Abschaffung jeder fiskalischen Ungleichheit. Es ist also durchaus keine Zeit zu verlieren, um die Finanzreform in Angriff zu nehmen, wenn nicht die Gewalt an die Stelle der Wissenschaft treten soll … Die Steuer ist beinahe die einzige Grundlage, auf der unsre Gesellschaft beruht … Man sucht sehr in der Ferne und sehr in der Höhe die sozialen und politischen Reformen; die wichtigsten sind enthalten in der Steuer. Suchet hier, so werdet ihr finden.“

Was finden wir nun?

„Wie wir die Steuer begreifen, soll die Steuer eine Assekuranzprämie sein, bezahlt durch die, welche besitzen, um sich zu versichern gegen alle Risikos, welche sie in ihrem Besitz und ihrem Genuß stören könnten … Diese Prämie muß proportionell sein und von einer strengen Genauigkeit. Jede Steuer, welche nicht die Garantie für ein Risiko ist, der Preis für eine Ware oder das Äquivalent für eine Dienstleistung, muß aufgegeben werden – wir lassen nur zwei Ausnahmen zu: Steuer auf das Ausland (Douane) und Steuer auf den Tod (Enregistrement) … So tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen der Assekurierte … Jeder, der ein Interesse hat zu zahlen, zahlt und zahlt nur nach dem Maß seines Interesses … Wir gehn noch weiter und sagen: Jede Steuer verdammt sich schon dadurch, daß sie den Namen Steuer, Auflage trägt. Jede Steuer muß abgeschafft werden, denn das Eigentümliche der Steuer ist, gezwungen zu sein, der Charakter der Assekuranz ist, freiwillig zu sein."

Man muß diese Assekuranzprämie nicht mit einer Steuer auf das Einkommen verwechseln; sie ist vielmehr eine Steuer auf das Kapital, wie denn die Assekuranzprämie nicht das Einkommen garantiert, sondern den ganzen Stock des Vermögens. Der Staat macht es gerade wie die Assekuranzkompanien, die von der versicherten Sache wissen wollen, nicht was sie einbringt, sondern was sie wert ist.

„Das französische Nationalvermögen wird auf ein Aktivum von 134 Milliarden geschätzt, wovon ein Passivum von 28 Milliarden abzuziehen ist. Wenn das Ausgabebudget auf 1200 Millionen reduziert wird, wäre also bloß 1% vom Kapital zu erheben, um den Staat auf die Höhe einer kolossalen wechselseitigen Assekuranzkompanie zu bringen.“

Von diesem Moment an – „keine Revolution mehr"!

„An die Stelle des Worts Autorität tritt das Wort Solidarität; das gemeinschaftliche Interesse wird zum Band der Gesellschaftsmitglieder."

Herr Girardin begnügt sich nicht mit diesem allgemeinen Vorschlag, sondern gibt uns zugleich das Schema einer Assekuranzpolice oder Inskription, wie sie jeder Bürger vom Staat ausgestellt erhalten soll.

Jedes Jahr gibt der frühere Steuereinnehmer dem Versicherten eine Police, die „aus vier Seiten von der Größe eines Passes“ besteht. Auf der ersten Seite befindet sich der Name des Versicherten mit seiner Immatrikulationsnummer, nebst dem Schema für die Quittungen der Prämienraten. Auf der zweiten Seite befindet sich die genaue Personalbeschreibung des Versicherten und seiner Familie, nebst der richtig zertifizierten detaillierten Selbsteinschätzung seines Gesamtvermögens; auf der dritten Seite das Staatsbudget nebst einer Generalbilanz von Frankreich und auf der vierten allerlei mehr oder weniger nützliche statistische Nachrichten. Diese Police dient als Paß, als Wahlkarte, als Wanderbuch für Arbeiter usw. Die Register über diese Policen dienen dem Staat wieder zur Anfertigung der vier großen Bücher, des großen Buchs der Bevölkerung, des großen Buchs des Eigentums, des großen Buchs der öffentlichen Schuld und des großen Buchs der Hypothekarschuld, welche zusammen eine vollständige Statistik über alle Ressourcen Frankreichs enthalten.

Die Steuer ist also nur mehr die Prämie, welche der Versicherte zahlt, um zur Teilnahme an folgenden Vorteilen zugelassen zu werden: 1. Recht auf öffentlichen Schutz, auf unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltliche Religionsübung, unentgeltlichen Unterricht, Kredit auf Unterpfand, Sparkassenpension; 2. Entbindung von der Militärpflicht in Friedenszeit; 3. Bewahrung vor dem Elend; 4. Entschädigung bei Verlusten durch Feuersbrunst, Überschwemmungen, Hagelschlag, Viehseuchen, Schiffbruch.

Wir bemerken noch, daß Herr Girardin die Entschädigungsgelder, die der Staat bei Verlusten der Versicherten zu zahlen hat, durch verschiedne Geldstrafen etc., durch den Ertrag der Nationaldomänen und der beibehaltenen Enregistements- und Douanengebühren sowie der Staatsmonopole decken will.

Die Steuerreform ist das Steckenpferd aller radikalen Bourgeois, das spezifische Element aller bürgerlich-ökonomischen Reformen. Von den ältesten mittelalterlichen Spießbürgern bis zu den modernen englischen Freetradern dreht sich der Hauptkampf um die Steuern.

Die Steuerreform bezweckt entweder Abschaffung traditionell überkommener Steuern, die der Entwicklung der Industrie im Wege stehn, wohlfeileren Staatshaushalt oder gleichmäßigere Verteilung. Der Bourgeois jagt dem chimärischen Ideal der gleichen Steuerverteilung um so eifriger nach, je mehr es in der Praxis seinen Händen entschwindet.

Die Distributionsverhältnisse, die unmittelbar auf der bürgerlichen Produktion beruhen, die Verhältnisse zwischen Arbeitslohn und Profit, Profit und Zins, Grundrente und Profit, können durch die Steuer höchstens in Nebenpunkten modifiziert, nie aber in ihrer Grundlage bedroht werden. Alle Untersuchungen und Debatten über die Steuer setzen den ewigen Bestand dieser bürgerlichen Verhältnisse voraus. Selbst die Aufhebung der Steuern könnte die Entwicklung des bürgerlichen Eigentums und seiner Widersprüche nur beschleunigen.

Die Steuer kann einzelne Klassen bevorzugen und andre besonders drücken, wie wir dies z.B. unter der Herrschaft der Finanzaristokratie sehn. Sie ruiniert nur die Mittelschichten der Gesellschaft zwischen Bourgeoisie und Proletariat, deren Stellung nicht erlaubt, die Last der Steuer einer andern Klasse zuzuwälzen.

Das Proletariat wird durch jede neue Steuer eine Stufe tiefer herabgedrückt; die Abschaffung einer alten Steuer erhöht nicht den Arbeitslohn, sondern den Profit. In der Revolution kann die zu kolossalen Proportionen geschwellte Steuer als eine Form des Angriffs gegen das Privateigentum dienen; aber selbst dann muß sie zu neuen, revolutionären Maßregeln weitertreiben oder schließlich auf die alten bürgerlichen Verhältnisse zurückführen.

Die Verminderung, die billigere Verteilung etc. etc. der Steuer, das ist die banale bürgerliche Reform. Die Abschaffung der Steuer, das ist der bürgerliche Sozialismus. Dieser bürgerliche Sozialismus wendet sich namentlich an die industriellen und kommerziellen Mittelstände und an die Bauern. Die große Bourgeoisie, die schon jetzt in ihrer besten Welt lebt, verschmäht natürlich die Utopie einer besten Welt.

Herr Girardin schafft die Steuer ab, indem er sie in eine Assekuranzprämie verwandelt. Die Mitglieder der Gesellschaft versichern sich wechselseitig, gegen Zahlung gewisser Prozente, ihr Vermögen gegen Feuerschaden und Wassersnot, gegen Hagelschlag und Bankerutt, gegen alle nur möglichen Risikos, die heutzutage die Ruhe des bürgerlichen Genießens stören. Der jährliche Beitrag wird nicht nur durch sämtliche Versicherte festgesetzt, er wird von jedem einzelnen selbst bestimmt. Er selbst schätzt sein Vermögen. Die Handels- und Ackerbaukrisen, die massenhaften Verluste und Falliten, die sämtlichen Schwankungen und Wechselfälle der bürgerlichen Existenz, epidemisch seit der Einführung der modernen Industrie, die ganze poetische Seite der bürgerlichen Gesellschaft verschwindet. Die allgemeine Sicherheit und Versicherung realisiert sich. Der Bürger hat es schriftlich vom Staat, daß er unter keinen Umständen ruiniert werden kann. Alle Schattenseiten der bestehenden Welt sind entfernt, alle ihre Lichtseiten bestehn in höherem Glanze fort, kurz, das Regime ist realisiert, „das sich am meisten der Vorstellung nähert, die sich der Bürger vom Reich Gottes auf Erden macht“. Statt der Autorität, die Solidarität; statt des Zwangs, die Freiheit; statt des Staats, ein Verwaltungsausschuß – und das Ei des Kolumbus ist gefunden, der mathematisch genaue Beitrag jedes „Versicherten“ nach seinem Vermögen. Jeder „Versicherte“ trägt einen vollständigen konstitutionellen Staat, ein ausgebildetes Zweikammersystem in seiner Brust. Die Besorgnis, dem Staat zuviel zu zahlen, die bürgerliche Opposition der Deputiertenkammer, treibt ihn, sein Vermögen zu niedrig anzugeben. Das Interesse an der Erhaltung seines Besitzes, das konservative Element der Pairskammer, macht ihn geneigt, es zu überschätzen. Aus dem konstitutionellen Spiel dieser entgegengesetzten Richtungen geht notwendig das wahre Gleichgewicht der Gewalten hervor, die genau-richtige Angabe des Vermögens, die exakte Verhältnismäßigkeit des Beitrags.

Jener Römer wünschte, sein Haus möchte von Glas sein, damit jede seiner Handlungen vor aller Augen offen daliege. Der Bürger wünscht nicht, daß sein Haus, sondern daß seines Nachbarn von Glas sei. Auch dieser Wunsch wird erfüllt. Zum Beispiel: Ein Bürger will Vorschüsse von mir haben oder sich mit mir assoziieren. Ich fordere seine Police, und in ihr habe ich seine vollständige detaillierte Beichte über alle seine bürgerlichen Verhältnisse, garantiert durch sein wohlverstandnes Interesse und kontrasigniert vom Verwaltungsrat der Assekuranz. Ein Bettler klopft an meine Tür und verlangt ein Almosen. Heraus mit der Police. Der Bürger muß wissen, daß er sein Almosen an den rechten Mann bringt. Man nimmt einen Domestiken, man führt ihn bei sich ein, man überliefert sich ihm auf den Zufall hin: Heraus mit der Police!

„Wieviel Ehen werden geschlossen, ohne daß man von der einen und der andern Seite genau weiß, woran sich halten über die Realität des Zugebrachten oder die wechselseitig übertriebnen Erwartungen“:

Heraus mit der Police!

Der Austausch der schönen Seelen wird sich in Zukunft beschränken auf den Austausch der beiderseitigen Policen. So verschwindet die Prellerei, die heutzutage den Genuß und die Pein des Lebens bildet, und das Reich der Wahrheit im eigentlichen Sinne des Worts verwirklicht sich. Noch mehr:

„In dem gegenwärtigen System kosten die Gerichte dem Staat an 7 1/2 Millionen, in unserm System bringen die Vergehen ihm ein, statt ihm zu kosten, denn sie verwandeln sich alle in Geldbußen und in Schadenersatz – welche Idee!“

In dieser besten Welt ist alles profitlich: Die Verbrechen vergehen, und die Vergehen bringen Geld ein. Endlich, da in diesem System das Eigentum gegen alle Risikos geschützt und der Staat nur noch eine allgemeine Assekuranz aller Interessen ist, so sind die Arbeiter stets beschäftigt: „Keine Revolutionen mehr!“

Wenn das nicht gut für den Bürger ist,
Dann weiß ich nicht, was besser ist!

Der bürgerliche Staat ist weiter nichts als eine wechselseitige Assekuranz der Bourgeoisklasse gegen ihre einzelnen Mitglieder wie gegen die exploitierte Klasse, eine Assekuranz, die immer kostspieliger und scheinbar immer selbständiger gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft werden muß, weil die Niederhaltung der exploitierten Klasse immer schwieriger wird. Die Veränderung des Namens ändert nicht das mindeste an den Bedingungen dieser Assekuranz. Die scheinbare Selbständigkeit, die Herr Girardin den einzelnen gegenüber der Assekuranz einen Augenblick zuschreibt, muß er selbst sogleich wieder aufgeben. Wer sein Vermögen zu niedrig taxiert, verfällt in Strafe: Die Assekuranzkasse kauft ihm sein Eigentum zum angegebenen Wert ab und provoziert sogar durch Belohnungen die Denunziation. Noch mehr: Wer sein Vermögen lieber gar nicht versichert, wird außerhalb der Gesellschaft stehend, wird direkt vogelfrei erklärt. Die Gesellschaft kann natürlich nicht dulden, daß sich in ihr eine Klasse bildet, die sich gegen ihre Existenzbedingungen auflehnt. Der Zwang, die Autorität, die bürokratische Einmischung, die Girardin gerade entfernen will, kehren wieder in die Gesellschaft ein. Wenn er einen Augenblick von den Bedingungen der bürgerlichen Gesellschaft abstrahiert hat, so geschah es nur, um auf einem Umweg zu ihnen zurückzukommen.

Hinter der Abschaffung der Steuer verbirgt sich die Abschaffung des Staats. Die Abschaffung des Staats hat nur einen Sinn bei den Kommunisten als notwendiges Resultat der Abschaffung der Klassen, mit denen von selbst das Bedürfnis der organisierten Macht einer Klasse zur Niederhaltung der andern wegfällt. In bürgerlichen Ländern bedeutet die Abschaffung des Staats die Zurückführung der Staatsgewalt auf den Maßstab von Nordamerika. Hier sind die Klassengegensätze nur unvollständig entwickelt; die Klassenkollisionen werden jedesmal vertuscht durch den Abzug der proletarischen Überbevölkerung nach dem Westen; das Einschreiten der Staatsmacht, im Osten auf ein Minimum reduziert, existiert im Westen gar nicht. In feudalen Ländern bedeutet die Abschaffung des Staats die Abschaffung des Feudalismus und die Herstellung des gewöhnlichen bürgerlichen Staats. In Deutschland verbirgt sich hinter ihr entweder die feige Flucht aus den unmittelbar vorliegenden Kämpfen, die überschwengliche Verschwindelung der bürgerlichen Freiheit zur absoluten Unabhängigkeit und Selbständigkeit des einzelnen oder endlich die Gleichgültigkeit des Bürgers gegen jede Staatsform, vorausgesetzt, daß die bürgerlichen Interessen in ihrer Entwicklung nicht gehemmt werden. Daß diese Abschaffung des Staats „im höheren Sinn“ in so alberner Weise gepredigt wird, dafür können natürlich die Berliner Stirner und Faucher nicht. La plus belle fille de la France ne peut donner que ce qu'elle a.⁴

Was von der Assekuranzkompanie des Herrn Girardin übrigbleibt, ist die Steuer auf das Kapital im Unterschied von der Steuer auf das Einkommen und an der Stelle aller übrigen Steuern. Das Kapital des Herrn Girardin beschränkt sich nicht auf das in der Produktion beschäftigte Kapital, es umfaßt alles bewegliche und unbewegliche Hab und Gut. Von dieser Steuer auf das Kapital rühmt er:

„Sie ist das Ei des Kolumbus, sie ist die Pyramide, die auf der Basis steht und nicht auf der Spitze, der Strom, der sein eignes Bett gräbt, die Revolution ohne die Revolutionäre, der Fortschritt ohne den Rückschritt, die Bewegung ohne Stoß, sie ist endlich die einfache Idee und das wahre Gesetz.“

Von allen marktschreierischen Reklamen, die Herr Girardin je gemacht hat – und ihre Zahl ist bekanntlich Legion –, ist dieser Prospektus der Kapitalsteuer jedenfalls das Meisterstück.

Übrigens hat die Steuer auf das Kapital als einzige Steuer ihre Vorzüge. Alle Ökonomen, namentlich Ricardo, haben die Vorteile einer einzigen Steuer nachgewiesen. Die Kapitalsteuer als einzige Steuer beseitigt mit einem Schlage das zahlreiche und kostspielige Personal der bisherigen Steuerverwaltung, greift am wenigsten ein in den regelmäßigen Gang der Produktion, Zirkulation und Konsumtion und trifft allein von allen Steuern das Luxuskapital.

Aber darauf beschränkt sich bei Herrn Girardin die Kapitalsteuer nicht. Sie hat noch ganz besondre Gnadenwirkungen.

Kapitalien von gleicher Größe werden gleiche Steuerprozente an den Staat zahlen müssen, gleichviel ob sie 6%, 3% oder gar kein Einkommen tragen. Die Folge davon ist, daß die untätigen Kapitalien in Tätigkeit gesetzt werden, also die Masse der produktiven Kapitalien vermehren und daß die schon tätigen sich noch mehr anstrengen, d.h. in weniger Zeit mehr produzieren. Das Resultat von beidem ist der Fall des Profits und des Zinsfußes. Herr Girardin dagegen behauptet, daß dann Profit und Zins steigen werden – ein wahres ökonomisches Wunder. Die Verwandlung unproduktiver Kapitalien in produktive und die wachsende Produktivität der Kapitalien überhaupt hat den Lauf der industriellen Entwicklung der Krisen vermehrt und gesteigert und den Profit und Zinsfuß herabgedrückt. Die Kapitalsteuer kann nur diesen Prozeß beschleunigen, die Krisen verschärfen und damit die Anhäufung revolutionärer Elemente vermehren. – „Keine Revolutionen mehr!“

Eine zweite wundertätige Wirkung der Kapitalsteuer ist nach Herrn Girardin, daß sie die Kapitalien von wenig einträglichem Grund und Boden zur einträglicheren Industrie hinüberziehn, die Bodenpreise zum Fallen bringen, die Konzentrierung des Grundbesitzes, die große englische Kultur und damit die ganze entwickelte englische Industrie nach Frankreich verpflanzen würde. Abgesehn davon, daß dazu die übrigen Bedingungen der englischen Industrie ebenfalls nach Frankreich einwandern müßten, begeht Herr Girardin hier ganz eigentümliche Irrtümer. In Frankreich leidet der Ackerbau nicht am Überfluß, sondern am Mangel an Kapital. Nicht durch Wegziehn des Kapitals vom Ackerbau, sondern im Gegenteil durch Hinüberwerfen des industriellen Kapitals auf den Grund und Boden ist die englische Konzentration und der englische Ackerbau zustande gekommen. Der Bodenpreis in England ist bei weitem höher als in Frankreich; der Gesamtwert des englischen Grundes und Bodens ist fast so hoch wie der ganze französische Nationalreichtum nach Girardins Schätzung. Der Bodenpreis in Frankreich müßte mit der Konzentrierung also nicht nur nicht fallen, er müßte im Gegenteil steigen. Die Konzentration des Grundeigentums in England hat ferner ganze Generationen der Bevölkerung vollständig weggeschwemmt. Dieselbe Konzentration, zu der die Kapitalsteuer durch schnelleren Ruin der Bauern allerdings beitragen muß, würde in Frankreich diese große Masse der Bauern in die Städte treiben und die Revolution nur um so unvermeidlicher machen. Und endlich, wenn in Frankreich die Umkehr aus der Parzellierung zur Konzentration schon angefangen hat, so geht in England das große Grundeigentum mit Riesenschritten seiner abermaligen Zerschlagung entgegen und beweist unwiderleglich, wie der Ackerbau sich fortwährend in diesem Kreislauf von Konzentrierung und Zersplitterung des Bodens bewegen muß, solange die bürgerlichen Verhältnisse überhaupt fortbestehn.

Genug von diesen Wundern. Kommen wir zum Kredit auf Unterpfand.

Der Kredit gegen Unterpfand wird zunächst nur dem Grundbesitz eröffnet. Der Staat gibt Hypothekenscheine aus, die ganz den Banknoten entsprechen, nur daß nicht bares Geld oder Barren, sondern der Grund und Boden die Garantie dafür bildet. Diese Hypothekenscheine werden den verschuldeten Bauern zu 4% vom Staat vorgeschossen, um damit ihre Hypothekengläubiger zu befriedigen; statt des Privatgläubigers hat nun der Staat Hypothek auf das Grundstück und konsolidiert die Schuld, so daß er sie nie zurückfordern kann. Die gesamte Hypothekarschuld in Frankreich beläuft sich auf 14 Milliarden¹. Girardin rechnet zwar nur auf die Ausgabe von 5 Millionen.

liarden Hypothekenscheine; aber die Vermehrung des Papiergelds um eine solche Summe würde hinreichen, nicht um das Kapital wohlfeiler zu machen, sondern um das Papiergeld vollständig zu entwerten. Dabei wagt Girardin nicht, diesem neuen Papier Zwangskurs zu geben. Um die Entwertung zu vermeiden, schlägt er den Inhabern dieser Scheine vor, sie gegen 3%-Staatsschuldscheine at pari⁵ umzutauschen. Das Ende von der Transaktion ist also dies: Der Bauer, der früher 5% Zinsen und 1% Umschreibe-, Erneuerungs-etc. Gebühr zahlte, zahlt nur noch 4%, gewinnt also 2%; der Staat leiht zu 3% an und leiht zu 4% aus, gewinnt also 1%; der Exhypothekargläubiger, der früher 5% erhielt, wird durch die drohende Entwertung der Hypothekenscheine gezwungen, die ihm vom Staat gebotenen 3% dankbar anzunehmen; er verliert also 2%. Außerdem braucht der Bauer seine Schuld nicht zu zahlen und kann der Gläubiger seine Forderung an den Staat nie eintreiben. Das Geschäft läuft also hinaus auf eine direkte, durch die Hypothekenscheine schlecht verhüllte Beraubung der Hypothekargläubiger um 2% aus 5. Das einzige Mal also, wo Herr Girardin, außer der Steuer, die gesellschaftlichen Verhältnisse selbst verändern will, ist er zu einem direkten Angriff auf das Privateigentum gezwungen, muß er revolutionär werden und seine ganze Utopie aufgeben. Und dieser Angriff rührt nicht einmal von ihm her. Er hat ihn von den deutschen Kommunisten entlehnt, die nach der Februarrevolution zuerst die Verwandlung der Hypothekarschuld in eine Schuld an den Staat forderten, freilich in ganz andrer Weise wie Herr Girardin, der sogar dagegen auftrat. Es ist bezeichnend, daß das einzige Mal, wo Herr Girardin eine einigermaßen revolutionäre Maßregel vorschlägt, er nicht den Mut hat, etwas andres als ein Palliativ aufzustellen, das die Entwicklung der Parzellierung in Frankreich nur chronischer machen, um nur einige Dezennien zurückschrauben kann, um schließlich wieder den heutigen Stand herbeizuführen.

Das einzige, was der Leser in der ganzen Darstellung Girardins vermißt haben wird, sind die Arbeiter. Aber der bürgerliche Sozialismus unterstellt ja überall, daß die Gesellschaft aus lauter Kapitalisten besteht, um nachher, von diesem Standpunkt aus, die Frage zwischen Kapital und Lohnarbeit lösen zu können.