Karl Marx
Die Niederlage des Ministeriums

[„New-York Daily Tribune“
Nr. 3659 vom 7. Januar 1853]

London, Freitag, 17. Dez. 1852

Ich eile, Ihnen das Resultat der gestrigen Nachtsitzung mitzuteilen; sie endete mit der Niederlage des Ministeriums.

Dieser allgemeinen Niederlage der Minister ging eine Einzelschlacht voraus, in der der verwegenste ihrer Kämpen, Achilles Beresford, der Kriegsminister, schmählich unterlag. Die Wahlprüfungskommission für Derby erstattete ihren Bericht. Dieser bestätigt alle die verschiedenen Tatsachen, die schon die Petition der Liberalen angeprangert hatte, und kommt zu dem Schlusse, daß die Beweismaterialien ein Bestechungssystem großen Ausmaßes bei den Wahlen in Derby aufdecken. Die Kommission hat gleichwohl davon abgesehen, die aufgedeckten Tatsachen weiter zu verfolgen, und statt gegen Herrn Beresford direkte Klage wegen versuchter Bestechung anzustrengen, begnügte sie sich damit, ihn wegen seiner „sorglosen Gleichgültigkeit und Mißachtung möglicher Folgen“ streng zu rügen. Es heißt nun abwarten, ob das Parlament den Ansichten dieser ehrenwerten Kommission zustimmt und ob es Herrn Beresford gestattet, seinen Parlamentssitz zu behalten. Wäre dies der Fall, so würde es damit selber den denkwürdigen Ausspruch des Herrn Ministers Beresford ratifizieren, daß „das Volk von England der infamste Pöbelhaufen sei, dem er je in aller Welt begegnet“. Wie dem auch sei, seinen Ministersitz kann Herr Beresford nicht behalten.

Nach dieser kurzen Abschweifung will ich zu meinem eigentlichen Thema zurückkehren.

Vier Nächte hintereinander und den größten Teil der fünften debattierten die Mitglieder des Unterhauses darüber, ob sie über das ganze Budget, über die Gesamtresolution, über Prinzipien oder Tatsachen, über diesen oder jenen Punkt beraten sollten. Endlich kamen sie zum Schlusse, daß das Unterhaus sich zur Zeit nur mit der Frage der Erhöhung der Haussteuer und der Ausdehnung der direkten Besteuerung auf neue Gebiete zu befassen habe.

Das Haus lehnte diesen ersten Budgetantrag Disraelis mit 305 gegen 286 Stimmen ab. Die Majorität gegen die Minister betrug 19. Dann vertagte sich das Haus bis zum nächsten Montag. Zeitmangel verbietet mir, so auf die Einzelheiten der Debatte einzugehen, wie ich gern möchte. Ich muß mich daher auf die Erörterung der wichtigsten Stellen aus der Rede Disraelis beschränken, die bei weitem bedeutendste aller Reden.

Sir Charles Wood, der frühere Schatzkanzler, und Sir James Graham hatten ihre Hauptangriffe gegen seinen Vorschlag gerichtet, den Anleihefonds für öffentliche Arbeiten (400 000 Pfund Sterling jährlich) zum Ausgleich des Ausfalls an Schiffahrtsabgaben zu verwenden. Besonders Sir James Graham hatte sich höchst energisch für die segensreichen Wirkungen dieses Fonds ins Zeug gelegt. Was antwortet nun Disraeli?

„Ich will der Kommission darlegen, welch flagranter Mißbrauch mit den öffentlichen Geldern dieses Landes getrieben worden ist, was für ungeheure Summen Geldes praktisch ohne Wissen und Willen des Parlaments verschleudert worden sind, und zwar ausschließlich durch die Manipulation dieses Anleihefonds für öffentliche Arbeiten.“

Hierauf folgt eine detaillierte Beschreibung des skandalösen Finanzgebarens der Whig-Regierung in bezug auf diesen Fonds. Danach geht Disraeli dazu über, die Grundsätze seines Budgets zu entwickeln.

„Bevor wir uns über den ersten der zu unternehmenden Schritte einigen konnten, galt es, eine höchst wichtige Frage zu regeln – inwieweit wir nämlich auf das Land einwirken sollten, damit es jene Summe der direkten Steuern bestimme, die jedes Ministerium braucht, das zu einer Finanzreform zu schreiten versucht.“ (Hört!) „Der Vertreter von Halifax“ (Sir Charles Wood) „klagt mich eines Vorschlags an, der die direkte Besteuerung des Landes leichtfertig vergrößert.“ (Hört! Hört!) „Der Vertreter von Carlisle“ (Sir James Graham) „klagt mich an, ich triebe die direkte Besteuerung unbesonnen auf die Spitze. Erstens aber erhöht der Vorschlag, den ich namens der Regierung machte, falls angenommen, keineswegs leichtfertig den Betrag der direkten Steuer, sondern er führt zu einer niedrigeren direkten Besteuerung als unter der Finanzverwaltung des ehrenwerten Gentleman, des Vertreters für Halifax, der sich nicht nur der Einkünfte aus Einkommen- und Vermögenssteuer, sondern auch aus der Fenstersteuer erfreute, welche ihm im letzten Jahre ihres Bestehens fast zwei Millionen Pfund Sterling einbrachte.“ (Beifall.) „Der ehrenwerte Gentleman, der uns ermahnt, die direkte Besteuerung nicht leichtfertig zu erhöhen, setzte die Einnahmen aus der Fenstersteuer in seinem letzten Amtsjahre herab und gab sich mit dem bescheidenen Sümmchen von 700 000 Pfd. St. zufrieden, die ihm die Fenstersteuer nach dem Erlaß noch einbrachte. Ich kann nicht vergessen, daß der ehrenwerte Gentleman, der mich so leichtfertig beschuldigt, den Betrag der direkten Steuern zu erhöhen, zuerst eine völlige Umwandlung vorschlug, durch die seine Haussteuer noch höher geworden wäre als die von mir vorgeschlagene.“ (Lauter Beifall.) „Das ist aber noch nicht alles. Hat der ehrenwerte Gentleman, der mich der leichtfertigen Erhöhung der direkten Steuern des Landes anklagt, weiter nichts getan? Seht hier den Minister, unter dessen Regime eine Vermögenssteuer erhoben wurde, deren volle Höhe sich erst jetzt zeigt, unter dessen Regime es eine Fenstersteuer in Höhe von fast zwei Millionen jährlich gab; und dieser Minister kam eines schönen Tages vor das Unterhaus und schlug der aufgeschreckten Kammer vor, die Vermögens- und Einkommensteuer beinahe zu verdoppeln.“ (Lauter Beifall.) „Ich sehe in einem solchen Vorgehen die leichtfertigste Mißachtung aller Konsequenzen … Wir hören viel von der Verdoppelung der Haussteuer, einem ganz harmlosen Betrag; hätte aber der ehrenwerte Gentleman die Verdoppelung der Vermögens- und Einkommensteuer durchgesetzt, dann hätte man ihn meines Erachtens mit Fug und Recht der leichtfertigen Erhöhung der direkten Steuern des Landes anklagen dürfen.“ (Lauter Beifall.) „Er redet von Leichtfertigkeit! Was aber kommt in der ganzen Finanzgeschichte der Leichtfertigkeit gleich, mit der dieser ehrenwerte Gentleman vorging?“ (Lauter Beifall.) „Und wie begründete er diesen unerhörten und ungeheuerlichen Vorschlag? Einen Vorschlag, wie er eigentlich nur gemacht werden darf, wenn es um das Schicksal des Landes geht. Nachdem er geschlagen worden und zu Kreuze kriechen mußte, nachdem sein Plan vereitelt war, gab er plötzlich die Erklärung ab, er habe genug Revenuen und könne auch ohne seinen Antrag auskommen.“ (Großer, andauernder Beifall.) „Man wird es keinem zukünftigen Historiker glauben wollen, wenn er berichtet, der Minister, der die Einkommensteuer fast verdoppeln wollte, habe schon am nächsten Tage erklärt, seine Einnahmen und seine Mittel reichten vollauf.“ (Erneuter Beifall.)

Nachdem Disraeli den Angriff Sir Charles Woods so pariert hatte, fuhr er fort:

„Wir mußten aufzeigen, daß zwischen Besitz und Einkommen ein Unterschied besteht, ein Unterschied zwischen unsicherem und sicherem Einkommen. Wir mußten auch zunächst einen Grundsatz verteidigen, den wir für gerecht hielten und noch halten und der, wenn auch noch nicht jetzt, so doch schließlich als ein gerechter anerkannt und angenommen werden muß – daß nämlich die Basis der direkten Besteuerung erweitert werden müsse.“ (Beifall der Ministeriellen.) … „Sollte man anstreben wollen, daß als fester Bestandteil unseres sozialen Systems Klassen geschaffen werden, die ihre politische Macht dadurch ausüben, daß sie die Reicheren im Lande mit zu hohen direkten und die arbeitenden Klassen mit zu hohen indirekten Steuern belasten, so könnte ich mir keine verhängnisvollere Maßnahme für dieses Land vorstellen und keine, die schlimmere Folgen nach sich zöge.“ (Beifall.) „Davon aber bin ich überzeugt, die privilegierte Klasse bekäme als erste diese unheilvollen Folgen zu spüren.“

Disraeli wandte sich dann den Freihändlern zu und fuhr fort:

Die „Daily News“ (Organ der Manchester schule) nimmt an, daß das gestürzte Ministerium, und zwar in einer Kombination mit Lord Palmerston, vielleicht wiederhergestellt werden könne. Die „Morning Post“ (Palmerston) betrachtet diese Wiederherstellung als selbstverständlich. Der „Morning Herald“ (Richtung Derby-Disraeli) endlich erklärt, daß, wenn die Minister heute ihren Rücktritt einreichen, die Königin¹ gezwungen sein wird, sie am Tage darauf wieder zu sich zu bestellen.

Eines ist gewiß: Die Minister sind gestürzt worden auf Grund einer Freihandelsresolution, die eine erweiterte direkte Besteuerung vorsah. Auf alle Fälle bleibt ihnen die Genugtuung, daß, wenn sie auch den ersten parlamentarischen Angriff nur unter Verleugnung ihrer eigenen Grundsätze erfolgreich abzuwehren vermochten, die Opposition sie in der zweiten Schlacht nur besiegen konnte, weil auch diese ihre Prinzipien preisgab.

In dieser Debatte hat sich somit vollauf bestätigt, was ich über die Stellung der parlamentarischen Parteien schon früher sagte.² Die koalierte Opposition zählt im Vergleich zu der kompakten Zahl der 286 Tories nur eine Majorität von 19 Stimmen. Bilden sie eine neue Regierung, so wird diese bei der ersten Gelegenheit stürzen. Sollte dann die oppositionelle Regierung das Unterhaus auflösen, so werden die Neuwahlen unter den alten Bedingungen stattfinden und wiederum dasselbe Resultat ergeben, d. h. ein neues Unterhaus, in dem die verschiedenen Parteien sich wiederum gegenseitig lähmen werden, in dem das alte Spiel von vorn beginnen muß, so daß Englands Politik sich von neuem in einem cercle vicieux³ bewegt.

Ich muß deshalb auf dem alten Dilemma bestehen: entweder es bleibt bei einer Tory-Regierung oder es kommt zu einer Reform des Parlaments.

Karl Marx

Aus dem Englischen.